In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Eine per Videokonferenz geschlossene Ehe ist in Deutschland unwirksam, wenn beide Partner...

Sachverhalt Ein 13-jähriger Junge ist nach einem Unfall mit einem Spielgerät nicht zum Schadensersatz verpflichtet – so das Landgericht...

Ein Arbeitnehmer verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz von einem Kollegen, nachdem er sich mutmaßlich während einer gemeinsamen...

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 23 U 13/24) hat eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher Impfschäden nach...

Ein Mann, der 2012 ein Grundstück mit einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus kaufte, beantragte den Erlass der Grundsteuer, nachdem er...

Einem Rektor wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich (i.H.v. ca. 31.000 Euro)...

Sie sind seit geraumer Zeit in fast jeder deutschen Stadt aufzufinden und das meist an den unmöglichsten Orten: E-Scooter. Doch genau das...

Am 24. Oktober 2022 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Gesundheitsämter die Grundstückseigentümer zum Bekämpfen von...

Bei Messen, die aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, muss der Veranstalter den Ausstellenden keine etwaig angefallenen Unkosten...

In einem Streit zwischen einem Winzer und der Stadt Cochem fällte das Landgericht Koblenz ein Urteil, das am Freitag, dem 6. Mai 2022,...

In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 05. April 2022 setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Auslegung der...

Mit den Worten, es sei „unverzeihlich“ und „ein schlechter Tag für die Demokratie“ reagierte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2020 in...

Bei der Buchung eines Bahntickets ist die Angabe des Geschlechts zwingend notwendig, um den Vorgang abschließen zu können. Dabei konnte...

Am 03. März 2022 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI keine...

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am 03. Februar bekanntgegebenen Urteil. Demnach habe Fluggäste, die zwar...

So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am 23.02.21 verkündeten Urteil. Die Zahnärztin hat mit ihrem Eilantrag eine...

Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz IV haben. So entschied das Landessozialgericht Darmstadt am 15. Dezember 2020. Grund dafür...

„Alle Verwandten“ sind nicht immer tatsächlich alle Verwandten. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 23. November 2020, als...

Das VG Aachen entschied in einem Beschluss vom 6. April 2020, dass Weinhändler zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht schließen müssen....

Nutzungsverbot von Zweitwohnungen aufgrund Corona-Pandemie. Das Verwaltungsgericht Kassel entschied am 9. April 2020, dass der Schutz der...