In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.

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6. Apr.
1 Min.

Fahrvergnügen mit Folgen?

Sie sind seit geraumer Zeit in fast jeder deutschen Stadt aufzufinden und das meist an den unmöglichsten Orten: E-Scooter. Doch genau das...

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Roland Kortsik

10. Nov. 2022
1 Min.

Die Rattenfänger

Am 24. Oktober 2022 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Gesundheitsämter die Grundstückseigentümer zum Bekämpfen von...

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Roland Kortsik

10. Nov. 2022
1 Min.

Kein weiterer Schadensersatz bei Corona bedingten Absagen

Bei Messen, die aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, muss der Veranstalter den Ausstellenden keine etwaig angefallenen Unkosten...

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Roland Kortsik

3. Juli 2022
1 Min.

Der Winzer und der Fels

In einem Streit zwischen einem Winzer und der Stadt Cochem fällte das Landgericht Koblenz ein Urteil, das am Freitag, dem 6. Mai 2022,...

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Roland Kortsik

3. Juli 2022
1 Min.

Nur Bares ist Wahres

In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 05. April 2022 setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Auslegung der...

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Roland Kortsik

3. Juli 2022
1 Min.

Thüringen-Äußerungen der Ex-Kanzlerin Merkel waren verfassungswidrig

Mit den Worten, es sei „unverzeihlich“ und „ein schlechter Tag für die Demokratie“ reagierte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2020 in...

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Roland Kortsik

3. Juli 2022
1 Min.

Die Bahn wird geschlechtsneutral

Bei der Buchung eines Bahntickets ist die Angabe des Geschlechts zwingend notwendig, um den Vorgang abschließen zu können. Dabei konnte...

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Roland Kortsik

7. März 2022
1 Min.

Aus 6 mach 3 – die Verkürzung des Genesenenstatus

Am 03. März 2022 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI keine...

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Roland Kortsik

7. März 2022
1 Min.

Flug verpasst, doch der Bund zahlt?

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am 03. Februar bekanntgegebenen Urteil. Demnach habe Fluggäste, die zwar...

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Roland Kortsik

15. März 2021
1 Min.

Zahnärztin hat keinen Anspruch auf höhere Impf-Priorität!

So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am 23.02.21 verkündeten Urteil. Die Zahnärztin hat mit ihrem Eilantrag eine...

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Roland Kortsik

4. Feb. 2021
1 Min.

Hartz IV für Teilzeit-StudentenTeilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz IV haben.

Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz IV haben. So entschied das Landessozialgericht Darmstadt am 15. Dezember 2020. Grund dafür...

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Roland Kortsik

4. Feb. 2021
1 Min.

„Alle Verwandten“ vom Erbe ausgeschlossen?

„Alle Verwandten“ sind nicht immer tatsächlich alle Verwandten. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 23. November 2020, als...

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Tobias Mockenhaupt

30. Apr. 2020
1 Min.

Wein zählt zu „Lebensmitteln"

Das VG Aachen entschied in einem Beschluss vom 6. April 2020, dass Weinhändler zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht schließen müssen....

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Tristan Kling

30. Apr. 2020
1 Min.

Nutzungsverbot von Zweitwohnungen...

Nutzungsverbot von Zweitwohnungen aufgrund Corona-Pandemie. Das Verwaltungsgericht Kassel entschied am 9. April 2020, dass der Schutz der...

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Tristan Kling

30. Apr. 2020
1 Min.

800-Quadratmeter-Regel vermutlich rechtswidrig

Vor allem die Regelung, dass Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Ladenfläche öffnen dürfen, größere jedoch nicht, sorgte im Einzelhandel...

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Roland Kortsik

9. Apr. 2020
1 Min.

Beleidigung im Internet...

Beleidigung im Internet rechtfertigt Kündigung des Mietvertrages! Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in ihrem veröffentlichten Urteil...

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Roland Kortsik

9. Sept. 2019
1 Min.

Lolita als Tatort im ARD. Jetzt Urteil in Freiburg.

Das Verschwinden einer 13-jährigen mit einem ca. 40 Jahre älteren Mann machte Schlagzeilen.

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Roland Kortsik

9. Sept. 2019
1 Min.

Polizeiliche Vernehmung nur mit Anwalt?

Selbst wenn der vom Beschuldigten genannte Anwalt nicht ereichbar ist, kann die Polizei nicht einfach mit der Vernehmung fortfahren.

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Roland Kortsik

8. Sept. 2019
1 Min.

Fräulein als Bezeichnung einer unverheirateten Frau

Seit 1972 wurde der Begriff des Fräuleins (vgl. § 291 ZPO) als Bezeichnung einer unverheirateten Frau, der zudem auch noch latent...

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Roland Kortsik

6. Sept. 2019
1 Min.

Akteneinsicht und Beiziehung eines Anwalt

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer das Recht Einsicht in die Personalakte zu nehmen und hierzu auch ein Betriebsratsmitglied...

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Dr. Roland Kortsik

Dr. Roland Kortsik

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