Kernaussage:  Wer sich als Mieter*in wiederholt an mehrstündigen Trinkgelagen im Hauseingangsbereich beteiligt und dadurch Lärm- und Geruchsbelästigungen verursacht, verletzt mietvertragliche Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich  – eine ordentliche Kündigung  nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist dann wirksam. Kurzfall In einem Kölner Mehrfamilienhaus kam es am Hauseingang zu langandauernden Trinkrunden mit Gegröle und Uringeruch, an denen auch die Erdgeschossmieter teilnahmen. Der Vermieter...

Kernaussage:  Ein Wohnraummietvertrag ist nicht schon deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Miete extrem niedrig ist. Für Sittenwidrigkeit wegen kollusiven Zusammenwirkens braucht es ein bewusstes Zusammenwirken beider Vertragsseiten  zum Nachteil des Vertretenen; bloße Kenntnisverdachtsmomente reichen nicht. Kurzfall Eine GmbH vermietete 2017 eine 177 m²-Wohnung in Berlin für 600 € nettokalt  und gewährte bis 09/2018 Mietfreiheit gegen Renovierung. Die Gesellschaft behauptete, ihr...

Leitsatz kompakt:  Wohnungseigentümer haben nach § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch auf Genehmigung  einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum, wenn keine konkreten, erheblichen Nachteile  für andere Eigentümer nachweisbar sind. Bloße Befürchtungen zu Statik, Heizung oder Abdichtung reichen nicht. Kerndaten Gericht:  Amtsgericht München Datum / Az.:  27.05.2025 – 1293 C 26254/24 Status:  rechtskräftig Kurzfall Eigentümer wollten in einer Loggia-Wohnanlage neben der bestehenden...