In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.

1. Leitsätze und rechtlicher Rahmen Der BGH bestätigt erneut: § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen und ordnet keine eigene...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass Kostenerstattungsansprüche aus einem Zwangsvollstreckungsverfahren bereits mit dessen...

Kernaussage: Ein Insolvenzverwalter kann einen Gläubigeranfechtungsanspruch nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) nur durchsetzen, wenn dem...

In einem Grundsatzurteil vom 4. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Klauseln einer Genossenschaftsbank zu sogenannten...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 25. Februar 2025 – 10 U 18/24) hat entschieden, dass eine Bank nicht für Anwaltskosten...

Getrennt lebende Väter können Betreuungskosten für ihre bei der Mutter lebenden Kinder meist nicht steuerlich geltend machen. Das hat der...

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Kosten für eine Leihmutterschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht als...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2023 (Az.: VI R 11/21) klargestellt, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Ein versehentlicher Klick beim Import von Steuerdaten gilt nicht als korrigierbarer Fehler. Im...

Das Finanzgericht Köln hat entschieden: Hohe Geldzahlungen an Mitarbeiter, auch wenn sie als „Trinkgeld“ bezeichnet werden, können...

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 23. November 2023 (Az.: 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) klargestellt:...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. Oktober 2023 (Az. II R 34/20) klargestellt, dass Vermächtnisse aus einem Berliner Testament erst...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Eine per Videokonferenz geschlossene Ehe ist in Deutschland unwirksam, wenn beide Partner...

Sachverhalt Ein 13-jähriger Junge ist nach einem Unfall mit einem Spielgerät nicht zum Schadensersatz verpflichtet – so das Landgericht...

Sachverhalt Ein Mann aus Berlin wurde wegen einer illegalen Feuerwerksaktion an Silvester 2021/2022 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt...

Ein Arbeitnehmer verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz von einem Kollegen, nachdem er sich mutmaßlich während einer gemeinsamen...

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 23 U 13/24) hat eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher Impfschäden nach...

Wer falsche Angaben macht, um unliebsame Online-Bewertungen löschen zu lassen, hat vor Gericht schlechte Karten. Das zeigt ein Urteil des...

Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 27/22) hat entschieden, dass Amazon nicht für irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet. Im...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass hohe Anforderungen gelten, wenn es um die Entfernung von Suchergebnissen bei Google...