In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.

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7. Aug.
1 Min.

Auch die Angehörigen eines Prominenten haben Rechte

Der Ehemann einer im Jahre 2019 verstorbenen Schauspielerin hatte gegen fünf unterschiedliche Zeitungsformate bzw. deren...

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Roland Kortsik

7. Aug.
1 Min.

Auf einem Parkplatz gilt nicht immer „rechts vor links“

Auch wenn auf einem Parkplatz darauf hingewiesen wird, dass dort die generelle Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt, bedeutet dies nicht...

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Roland Kortsik

7. Aug.
1 Min.

Die Gefahr der Energy Drinks

Sie behaupten, Flügel zu verleihen oder einfach die Müdigkeit zu verjagen, was sie aber im Gegenteil bewirken sind nicht selten...

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Roland Kortsik

3. Juli
1 Min.

Der Winzer und der Fels

In einem Streit zwischen einem Winzer und der Stadt Cochem fällte das Landgericht Koblenz ein Urteil, das am Freitag, dem 6. Mai 2022,...

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Roland Kortsik

3. Juli
1 Min.

Nur Bares ist Wahres

In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 05. April 2022 setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Auslegung der...

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Roland Kortsik

3. Juli
1 Min.

Schwarzer Anzug als Berufskleidung?

Am Donnerstag, dem 23. Juni, wies der Bundesfinanzhof (BFH) in München die Klage eines Ehepaars ab. Die Eheleute, die beide als freie...

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Roland Kortsik

3. Juli
1 Min.

Thüringen-Äußerungen der Ex-Kanzlerin Merkel waren verfassungswidrig

Mit den Worten, es sei „unverzeihlich“ und „ein schlechter Tag für die Demokratie“ reagierte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2020 in...

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Roland Kortsik

3. Juli
1 Min.

Die Bahn wird geschlechtsneutral

Bei der Buchung eines Bahntickets ist die Angabe des Geschlechts zwingend notwendig, um den Vorgang abschließen zu können. Dabei konnte...

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Roland Kortsik

7. März
1 Min.

Fristlose Kündigung aufgrund fehlender Mietzahlung?

Am Dienstag, dem 11. Januar 2022 veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Urteil, das die Schranken zum Erteilen...

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Roland Kortsik

7. März
1 Min.

Aus 6 mach 3 – die Verkürzung des Genesenenstatus

Am 03. März 2022 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI keine...

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Roland Kortsik

7. März
1 Min.

Flug verpasst, doch der Bund zahlt?

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am 03. Februar bekanntgegebenen Urteil. Demnach habe Fluggäste, die zwar...

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Roland Kortsik

10. Juni 2021
1 Min.

Hobby kann schnell zum Unternehmertum werden!

Bei Verkäufen kann das Hobby schnell zum umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen werden. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Münster in...

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Roland Kortsik

10. Juni 2021
1 Min.

Herzstillstand nach Streit mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein!

Ein Herzstillstand auf dem Bürostuhl nach einem Streit mit dem Arbeitgeber kann ein Arbeitsunfall sein. So entschied das...

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Roland Kortsik

10. Juni 2021
2 Min.

Fristlose Kündigung bei Bezeichnung der Vorgesetzen als „Ming Vase“!

Wenn eine Angestellte ihre Vorgesetze als „Ming-Vase“ bezeichnet und mit ihren Fingern die Form der asiatischen Augenform nachahmt, kann...

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Roland Kortsik

12. Apr. 2021
1 Min.

„Störung der Geschäftsgrundlage“ bei Mietverträgen durch Lockdown?

Können Ladenmieter die Miete mindern, weil der Corona-Lockdown eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ darstellt? Das OLG Frankfurt bejahte...

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Roland Kortsik

12. Apr. 2021
1 Min.

Betriebsschließung wegen Corona ist Risiko des Arbeitgebers

Im Falle einer pandemiebedingten Betriebsschließung dürfen Arbeitsgeber nicht den Lohn ihrer Mitarbeiter einbehalten. Solche Schließungen...

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Roland Kortsik

12. Apr. 2021
1 Min.

Schlüsselabgabe ist Verzicht auf Verfügungsgewalt!

Der Mieter oder Pächter sollte die Schlüssel nicht voreilig an den Eigentümer geben. Denn rechtlich ist dies als freiwilliger Verzicht...

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Roland Kortsik

12. Apr. 2021
1 Min.

Extra Kosten für Zahlung mit Paypal sind zulässig!

Dies entschied der BGH in Karlsruhe am 25. März 2021. Somit dürfen Internet-Händler und andere Online Anbieter von ihren Kunden eine...

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Roland Kortsik

12. Apr. 2021
1 Min.

„Schlenker“ als Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit einer Kündigung!

Dies entschied am 15. März 2021 das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz. So entschieden die Mainzer Richter, dass ein „die Identität des...

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Roland Kortsik

15. März 2021
1 Min.

Clubhouse: Hype-App mit Datenschutzmängeln!

Die App dessen Hauptzweck Live-Podcasts sind, vergleichbar mit Telefonkonferenzen und die aktuell nur über eine Einladung zu nutzen ist,...

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Dr. Roland Kortsik

Dr. Roland Kortsik

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