In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.

Kernaussage:  Wer sich als Mieter*in wiederholt an mehrstündigen Trinkgelagen im Hauseingangsbereich beteiligt und dadurch Lärm- und Geruchsbelästigungen verursacht, verletzt mietvertragliche Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich  – eine ordentliche Kündigung  nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist dann wirksam. Kurzfall In einem Kölner Mehrfamilienhaus kam es am Hauseingang zu langandauernden Trinkrunden mit Gegröle und Uringeruch, an denen auch die Erdgeschossmieter teilnahme

Kernaussage:  Ein Wohnraummietvertrag ist nicht schon deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Miete extrem niedrig ist. Für Sittenwidrigkeit wegen kollusiven Zusammenwirkens braucht es ein bewusstes Zusammenwirken beider Vertragsseiten  zum Nachteil des Vertretenen; bloße Kenntnisverdachtsmomente reichen nicht. Kurzfall Eine GmbH vermietete 2017 eine 177 m²-Wohnung in Berlin für 600 € nettokalt  und gewährte bis 09/2018 Mietfreiheit gegen Renovierung. Die Gesellschaft

Leitsatz kompakt:  Wohnungseigentümer haben nach § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch auf Genehmigung  einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum, wenn keine konkreten, erheblichen Nachteile  für andere Eigentümer nachweisbar sind. Bloße Befürchtungen zu Statik, Heizung oder Abdichtung reichen nicht. Kerndaten Gericht:  Amtsgericht München Datum / Az.:  27.05.2025 – 1293 C 26254/24 Status:  rechtskräftig Kurzfall Eigentümer wollten in einer Loggia-Wohnanlage neben der bes

Ergebnis:  Eine Boulevardzeitung musste einem 22-jährigen Model 3.000 € Geldentschädigung zahlen, weil sie ein Foto mit sichtbar entblößter Brust ohne Zustimmung veröffentlichte. Kurzfall Bei einer Fashion-Show rutschte dem Model am Ende des Catwalks das Oberteil. Ein Fotograf hielt die ungewollte Entblößung fest; später erschienen die Bilder in Print und online – trotz zuvor erklärter Ablehnung einer Veröffentlichung. Das LG sprach 5.000 € zu, das OLG reduzierte auf 3.000 €.

Kernaussage:  Polizeianwärter*innen im Beamtenverhältnis auf Widerruf können entlassen werden, wenn ihr Verhalten berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung weckt. Das Tragen originaler Polizeikleidung auf einer privaten Feier und die Mitwirkung an einer inszenierten „Festnahme“ verletzen die für den Polizeidienst erforderliche Integrität und gefährden das Vertrauen der Öffentlichkeit. Was geschah? Bei einer Mottoparty erschien die Anwärterin in dienstlichen Kleidungs

Kernpunkt:  Impfungen, die bis zum 07.04.2023 nach der CoronaImpfV durchgeführt wurden, sind amtliche Tätigkeit. Ärztinnen/Ärzte handelten als Verwaltungshelfer ; mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler fallen unter die Amtshaftung des Staates (Art. 34 GG)  – eine persönliche Haftung der Behandelnden scheidet aus. Was war passiert? Ein Mann machte nach einer Booster-Impfung vom 15.12.2021 u. a. Herzerkrankungen und massive Folgeschäden geltend und verlangte mindestens 80

Leitsatz kurz:  Die Pflicht des Vermieters, Wege winterlich zu sichern, bleibt mietvertragliche Nebenpflicht  – selbst wenn der Winterdienst an eine Hausmeister-/Facility-Firma ausgelagert ist. Deren Versäumnisse werden dem Vermieter als Erfüllungsgehilfen-Verschulden (§ 278 BGB)  zugerechnet. Sachverhalt: Eine Mieterin stürzte an einem Januarmorgen 2017 auf einem nicht geräumten Zugangspfad eines Mehrparteienhauses in Solms. Für die Gemeinschaftsflächen war eine professionel

Kernaussage:  Ein privates Hotel darf einer Person den Zutritt verwehren, wenn kein Kontrahierungszwang besteht und keine Diskriminierung vorliegt. Berufliche Gründe der betroffenen Person begründen keinen Anspruch auf Zugang zu genau diesem Betrieb. Hintergrund in Kürze Nach einem Streit um eine offene Hotelrechnung (ca. 1.300 €) und der Behauptung der Gästin, sie habe im Restaurant eine Ratte gesehen und wolle ein Foto veröffentlichen, verhängte ein Münchner Tagungshotel ei

Kernaussage:  Supermärkte schulden angemessene , nicht permanente Reinigung. Bei dokumentierten Kontrollintervallen von 30 Minuten  und täglicher Grundreinigung liegt regelmäßig keine Pflichtverletzung vor. Sachverhalt – kurz:  Kundin rutschte in der Obst- und Gemüseabteilung auf einem Salatblatt aus und verlangte 10.000 € Schmerzensgeld. Der Markt konnte ein plausibles Reinigungs- und Kontrollkonzept nachweisen. Entscheidungsgründe:  Kurzfristige Gefahren durch Kund*innen si

Kernaussage:  Die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne bei Selbstnutzung greift nicht, wenn die Wohnung der (Schwieger-)Mutter überlassen wird. Begünstigt ist nur die Eigennutzung durch den Steuerpflichtigen selbst oder durch sein (unterhaltsberechtigtes) Kind. Kurz zum Fall:  Ein Ehepaar verkaufte die zuvor der (Schwieger-)Mutter überlassene Wohnung und wollte den Gewinn steuerfrei stellen. Der BFH verneinte die Selbstnutzung: Überlassungen an andere Angehörige sind nicht

Kernaussage:  Ein Jagdgast mit bloßer Jagderlaubnis hat keinen Anspruch auf eine ermäßigte Hundesteuer für einen Jagdhund. Erforderlich ist eine umfassende Jagdausübungsberechtigung ; die bloße Teilnahme an der Jagd auf Einladung genügt nicht. Hintergrund Eine Hundehalterin meldete 2018 einen für die Jagd ausgebildeten Rauhaardackel an und beantragte wegen des jagdlichen Einsatzes eine Steuerermäßigung. Die Stadt Münster setzte für 2023 den vollen Steuersatz für zwei Hunde fe

1. Leitsätze und rechtlicher Rahmen Der BGH bestätigt erneut: § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen und ordnet keine eigene...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass Kostenerstattungsansprüche aus einem Zwangsvollstreckungsverfahren bereits mit dessen...

Kernaussage: Ein Insolvenzverwalter kann einen Gläubigeranfechtungsanspruch nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) nur durchsetzen, wenn dem...

In einem Grundsatzurteil vom 4. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Klauseln einer Genossenschaftsbank zu sogenannten...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 25. Februar 2025 – 10 U 18/24) hat entschieden, dass eine Bank nicht für Anwaltskosten...

Getrennt lebende Väter können Betreuungskosten für ihre bei der Mutter lebenden Kinder meist nicht steuerlich geltend machen. Das hat der...

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Kosten für eine Leihmutterschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht als...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2023 (Az.: VI R 11/21) klargestellt, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Ein versehentlicher Klick beim Import von Steuerdaten gilt nicht als korrigierbarer Fehler. Im...