In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.

In einem Streit zwischen einem Winzer und der Stadt Cochem fällte das Landgericht Koblenz ein Urteil, das am Freitag, dem 6. Mai 2022,...

In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 05. April 2022 setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Auslegung der...

Am Donnerstag, dem 23. Juni, wies der Bundesfinanzhof (BFH) in München die Klage eines Ehepaars ab. Die Eheleute, die beide als freie...

Mit den Worten, es sei „unverzeihlich“ und „ein schlechter Tag für die Demokratie“ reagierte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2020 in...

Bei der Buchung eines Bahntickets ist die Angabe des Geschlechts zwingend notwendig, um den Vorgang abschließen zu können. Dabei konnte...

Am Dienstag, dem 11. Januar 2022 veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Urteil, das die Schranken zum Erteilen...

Am 03. März 2022 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI keine...

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am 03. Februar bekanntgegebenen Urteil. Demnach habe Fluggäste, die zwar...

Bei Verkäufen kann das Hobby schnell zum umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen werden. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Münster in...

Ein Herzstillstand auf dem Bürostuhl nach einem Streit mit dem Arbeitgeber kann ein Arbeitsunfall sein. So entschied das...

Wenn eine Angestellte ihre Vorgesetze als „Ming-Vase“ bezeichnet und mit ihren Fingern die Form der asiatischen Augenform nachahmt, kann...

Können Ladenmieter die Miete mindern, weil der Corona-Lockdown eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ darstellt? Das OLG Frankfurt bejahte...

Im Falle einer pandemiebedingten Betriebsschließung dürfen Arbeitsgeber nicht den Lohn ihrer Mitarbeiter einbehalten. Solche Schließungen...

Der Mieter oder Pächter sollte die Schlüssel nicht voreilig an den Eigentümer geben. Denn rechtlich ist dies als freiwilliger Verzicht...

Dies entschied der BGH in Karlsruhe am 25. März 2021. Somit dürfen Internet-Händler und andere Online Anbieter von ihren Kunden eine...

Dies entschied am 15. März 2021 das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz. So entschieden die Mainzer Richter, dass ein „die Identität des...

Die App dessen Hauptzweck Live-Podcasts sind, vergleichbar mit Telefonkonferenzen und die aktuell nur über eine Einladung zu nutzen ist,...

So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am 23.02.21 verkündeten Urteil. Die Zahnärztin hat mit ihrem Eilantrag eine...

Das OLG Dresden sowie das OLG Karlsruhe entschieden dies in zwei verschiedenen Urteilen die am 25.02.21 verkündet wurden. Ladenbesitzer...

Das Internet bietet allzu oft ein hohes Maß an Anonymität, wenn Menschen sich beispielsweise unter falschem oder unvollständigem Namen...