In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.

Zuerst bleiben Sie ruhig und machen von Ihrem Recht Gebrauch, jede Aussage zum Tatvorwurf zu verweigern. Sie sind nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu mac...

Das VG Aachen entschied in einem Beschluss vom 6. April 2020, dass Weinhändler zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht schließen müssen. Da laut der Nordrhe...

Eine Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) aus gesundheitlichen Gründen lässt nun nicht mehr den Anspruch der Eltern auf Kindergeld erlösche...

Nutzungsverbot von Zweitwohnungen aufgrund Corona-Pandemie. Das Verwaltungsgericht Kassel entschied am 9. April 2020, dass der Schutz der Bevölkerung vor dem...

Vor allem die Regelung, dass Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Ladenfläche öffnen dürfen, größere jedoch nicht, sorgte im Einzelhandel auf Unverständnis. In...

Beleidigung im Internet rechtfertigt Kündigung des Mietvertrages! Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in ihrem veröffentlichten Urteil vom 11. Juli 2019, da...

Laut einem Urteil des BFH München vom 30.01.2020 entstehen wenn Landwirte aus eigener Initiative Land tauschen, keine versteuerbaren Einkünfte. Weiterhin wer...

Dies entschied das OLG Köln in einem am 28.02.2020 verkündeten Urteil. Zwar dürfen die AGB nicht unverhältnismäßig lang sein, jedoch könne im Einzelfall eine...

Porsche haftet auf Schadensersatz wegen Abgasmanipulation an einem Dieselmotor. Aufgrund einer Abgasmanipulation an einem 3,0 Liter Dieselmotor, welcher in e...

E-Mail-Anbieter muss IP-Adresse zur Strafverfolgung speichern. Bei gerichtlich angeordneten E-Mail-Überwachungen muss der Dienstanbieter die jeweiligen IP-Ad...

Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer im Wohnhaus bald einfacher? Der Kläger, der einen Gerüstbaubetrieb unterhält, errichtete ein Einfamilienhaus mit einer G...

Firmen mit Fanpage bei Facebook müssen Datenschutz beachten. Verstößt Facebook gegen den Datenschutz, können die Behörden Unternehmen zwingen, ihre Unternehm...

Häkchen für Zustimmung zum Setzen von Cookies darf nicht bereits angekreuzt sein! Der Europäische Gerichtshof entschied am 1. Oktober 2019, dass Betreiber ei...

Arbeitgeber hat Lohnsteuer wegen Werbung auf Autos der Mitarbeiter nachzuzahlen. Laut der am 3. Dezember 2019 vom Finanzgericht Münster getroffenen Entscheid...

Das Verschwinden einer 13-jährigen mit einem ca. 40 Jahre älteren Mann machte Schlagzeilen.

Die Vorverurteilung eines Star ist in Deutschland wohl Standard.

Selbst wenn der vom Beschuldigten genannte Anwalt nicht ereichbar ist, kann die Polizei nicht einfach mit der Vernehmung fortfahren.

Ansprüche gegen Händler wg Dieselmanipulation verjähren 2 Jahre nach Kauf.

Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, können auch von der Presse nur herausverlangt werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht , (BVerwG, Urteil v...

Unternehmen, die sich Bewertungen durch Gewinnspiele „erkaufen“, handeln wettbewerbswidrig ,so das OLG Frankfurt (16.05.19; 6 U 14/19) Ein Unternehmen bot a...