In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.

Bei Verkäufen kann das Hobby schnell zum umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen werden. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Münster in...

Ein Herzstillstand auf dem Bürostuhl nach einem Streit mit dem Arbeitgeber kann ein Arbeitsunfall sein. So entschied das...

Wenn eine Angestellte ihre Vorgesetze als „Ming-Vase“ bezeichnet und mit ihren Fingern die Form der asiatischen Augenform nachahmt, kann...

Können Ladenmieter die Miete mindern, weil der Corona-Lockdown eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ darstellt? Das OLG Frankfurt bejahte...

Im Falle einer pandemiebedingten Betriebsschließung dürfen Arbeitsgeber nicht den Lohn ihrer Mitarbeiter einbehalten. Solche Schließungen...

Der Mieter oder Pächter sollte die Schlüssel nicht voreilig an den Eigentümer geben. Denn rechtlich ist dies als freiwilliger Verzicht...

Dies entschied der BGH in Karlsruhe am 25. März 2021. Somit dürfen Internet-Händler und andere Online Anbieter von ihren Kunden eine...

Dies entschied am 15. März 2021 das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz. So entschieden die Mainzer Richter, dass ein „die Identität des...

Die App dessen Hauptzweck Live-Podcasts sind, vergleichbar mit Telefonkonferenzen und die aktuell nur über eine Einladung zu nutzen ist,...

So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am 23.02.21 verkündeten Urteil. Die Zahnärztin hat mit ihrem Eilantrag eine...

Das OLG Dresden sowie das OLG Karlsruhe entschieden dies in zwei verschiedenen Urteilen die am 25.02.21 verkündet wurden. Ladenbesitzer...

Das Internet bietet allzu oft ein hohes Maß an Anonymität, wenn Menschen sich beispielsweise unter falschem oder unvollständigem Namen...

Die Vermieter sind berechtigt, den bisherigen Mietern zu kündigen, um den Platz für die Unterbringung einer Au-Pair-Kraft zu verwenden....

Der Bundesgerichtshof erschwert besonders hohe Mieterhöhungen nach einer Modernisierung. Ein Wegfall von Mietpreisbegrenzungen setzt...

Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz IV haben. So entschied das Landessozialgericht Darmstadt am 15. Dezember 2020. Grund dafür...

„Alle Verwandten“ sind nicht immer tatsächlich alle Verwandten. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 23. November 2020, als...

Der Arbeitgeber darf anordnen, dass seine Mitarbeiter während der Arbeitszeit zur Einhaltung des Infektionsschutzes einen...

Dies entschied das OLG Karlsruhe am 09.09.2020. Im vorangegangen Fall ging es um eine Mode und Lifestyle „Influencerin“ mit über 4...

Zuerst bleiben Sie ruhig und machen von Ihrem Recht Gebrauch, jede Aussage zum Tatvorwurf zu verweigern. Sie sind nicht verpflichtet...

Das VG Aachen entschied in einem Beschluss vom 6. April 2020, dass Weinhändler zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht schließen müssen....