In unserem Blog widmen wir uns in regelmässigen Abständen diversen Themen in der Rechtssprechung.

1. Leitsätze und rechtlicher Rahmen Der BGH bestätigt erneut: § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen und ordnet keine eigene...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass Kostenerstattungsansprüche aus einem Zwangsvollstreckungsverfahren bereits mit dessen...

Kernaussage: Ein Insolvenzverwalter kann einen Gläubigeranfechtungsanspruch nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) nur durchsetzen, wenn dem...

In einem Grundsatzurteil vom 4. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Klauseln einer Genossenschaftsbank zu sogenannten...

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 25. Februar 2025 – 10 U 18/24) hat entschieden, dass eine Bank nicht für Anwaltskosten...

Dass der Onlinehändler Amazon durch das Versprechen von Gutscheinen oder Geld Kunden anlockt, um eine Bewertung für das gekaufte Produkt...

Bei Messen, die aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, muss der Veranstalter den Ausstellenden keine etwaig angefallenen Unkosten...

Dies entschied der BGH in Karlsruhe am 25. März 2021. Somit dürfen Internet-Händler und andere Online Anbieter von ihren Kunden eine...

Dies entschied das OLG Karlsruhe am 09.09.2020. Im vorangegangen Fall ging es um eine Mode und Lifestyle „Influencerin“ mit über 4...

Zuerst bleiben Sie ruhig und machen von Ihrem Recht Gebrauch, jede Aussage zum Tatvorwurf zu verweigern. Sie sind nicht verpflichtet...

Dies entschied das OLG Köln in einem am 28.02.2020 verkündeten Urteil. Zwar dürfen die AGB nicht unverhältnismäßig lang sein, jedoch...

E-Mail-Anbieter muss IP-Adresse zur Strafverfolgung speichern. Bei gerichtlich angeordneten E-Mail-Überwachungen muss der Dienstanbieter...

Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer im Wohnhaus bald einfacher? Der Kläger, der einen Gerüstbaubetrieb unterhält, errichtete ein...

Ansprüche gegen Händler wg Dieselmanipulation verjähren 2 Jahre nach Kauf.